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#Abmahnungen, #Gegnerlisten und der gute Ruf

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Wenn man wie wir im Urheberrecht tätig ist, gehören Abmahnungen zum täglichen Geschäft. Jeder Kreative kennt das Gefühl, wenn er eigene Fotos / Videos / Musik im Internet findet, wo sie ohne zu Fragen benutzt werden. Einerseits ist da natürlich der Stolz, dass das eigene Werk gut ankommt und beliebt ist. Andererseits muss aber auch Geld hereinkommen und die Konkurrenz ist groß.

Hier ist die Auffassung unserer Kanzlei, dass ein Kompromiss bei der Verfolgung von Rechtsverstößen dem Ruf des kreativen Mandanten und dem Ruf des Rechtsanwalts gut tut. Unser Kompromiss sieht so aus, dass Privatleute - also die, die zunächst einmal keinen wirtschaftlichen Vorteil aus einer unberechtigten Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken haben - von uns freundlich darauf hingewiesen werden, diese Inhalte zu entfernen. Und zwar ohne, dass wir eine Rechnung stellen.
Bei gewerblichen und selbständigen Gegnern können wir allerdings solche Milde nicht walten lassen, denn immerhin muss der kreative Mandant tatsächlich von seinen Werken leben. Der Kreative muss sich schützen, denn wenn sein anspruchsvolles Werk auf einmal umsonst zu haben ist, muss er sich im schlimmsten Fall nach einem anderen Job umschauen. Für die Gesellschaft würde eine solche Entwicklung auf lange Sicht bedeuten, dass billige und triviale Inhalte die Medien dominieren, da der begabte Kreative keinen Anreiz mehr zum Schaffen hat.

Stellt unser Mandant also fest, dass z.B. eines seiner Fotos auf einer Webseite verwendet wird, um dort Werbung für eigenes Geschäft zu machen, dann holt er uns ins Boot. Bei der Abmahnung, die dann folgt, gibt es relativ feste Spielregeln und Berechnungen, was solch eine "lizenzlose" Nutzung kostet. Der Gedanke ist dabei, dass der Mandant mindestens so viel Geld erhalten soll, als wenn er einen Lizenzvertrag geschlossen worden hätte, mit einigen möglichen Aufschlägen wegen des rechtswidrigen Verhaltens des Nutzers. Faktoren bei der Berechnung sind dabei vor allem die Dauer der Nutzung, die Bekanntheit des Kreativen und der Umsatz, den der unrechtmäßige Verwender mit seinem eigenen Geschäft erzielt. Außerdem muss der Gegner natürlich auch die Rechtsanwaltskosten zahlen, wenn die Verletzung "schuldhaft" erfolgt, wie es im Fachjargon reicht. Dabei reicht es schon aus, wenn z.B. eine beauftrage Werbeagentur ein Foto ohne Lizenz verwendet. Am Ende kann dann schon einmal ein recht ordentlicher Betrag zusammen kommen, letztendlich ist aber auch das Verhandlungssache. Je nachdem, wie (einsichtig) sich der Gegner verhält, kann der Endbetrag variieren.

Das wissen wir natürlich auch, wenn wir Fälle annehmen, bei denen einem Mandanen eine urheberrechtliche Verletzung vorgeworfen wird. Einsicht und schnelle Abwicklung können manchmal (aber nicht immer!) helfen, den endgültigen Zahlbetrag zu senken. Hier sind Fingerspitzengefühl und lange Erfahrung gefragt.

Abmahnfälle... Abmahnfalle... auch wenn man sich unsere einführenden Worte zur Situation der Kreativen zu Herzen genommen hat, so ist der Begriff "Abmahnung" doch inzwischen instinktiv negativ besetzt. Wer abmahnen lässt, kann doch kein guter Mensch sein! Wenn es aber darum geht, dass etwas ohne Gegenleistung in Anspruch genommen wurde, ist ein anderer Weg für Kreative oft schwierig. Wer selbst mit "Verletzern" Kontakt aufnimmt, wird dort oft nicht für voll genommen oder sogar beleidigt. Leider gab es aber auch im Bereich des Urheberrechts immer wieder "Abmahnwellen", bei denen angebliche Leistungen mehr oder weniger konstruiert und in Zusammenarbeit mit willigen Anwälten zu Geld gemacht werden sollten und auch wurden. Obwohl der alte Witz lautet "90% aller Anwälte sind für den schlechten Ruf der Branche verantwortlich", ist es natürlich oft sinnvoll, selbst einen Anwalt einzuschalten - aber auch nicht immer. Wenn der gesunde Menschenverstand nach Durchlesen der Abmahnung sagt, ja, da habe ich ein Foto / einen Film / ein Musikstück benutzt, ohne dafür zu zahlen, dann tut man oft gut daran, Reue zu zeigen und nur noch über die Höhe zu verhandeln. Zugegebenermaßen hat ein erfahrener Anwalt natürlich auch einen besseren Überblick über die angemessene Höhe einer solchen Zahlung. Ein erster eigener telefonischer Kontakt mit dem Verfasser einer Abmahnung kann schnell Aufschluss darüber geben, was für eine Geisteshaltung auf Seiten dieses Anwalts herrscht.

Abmahnungen werden auch werbewirksam von Anwaltskanzleien thematisiert. Anwaltswerbung ist psychologisch sowieso oft ein Spiel mit Ängsten, denn mit dem Anwalt hat man ja meistens nur zu tun, wenn etwas schief läuft. Wie fair solche Werbung ist, kann durchaus unterschiedlich sein. Unsere Kanzlei findet sich neuerdings auf der Webseite einer Rechtsanwaltskanzlei in einem Artikel unter https://www.kanzlei.biz/abmahnbarometer/abmahnung-michael-kirste-durch-rechtsanwalt-joerg-schaller-wegen-der-vermeintlich-unerlaubten-verwendung-eines-lichtbilds-14-10-2019/ wieder. Diese Kanzlei führt eine sogenannte "Gegnerliste", auf der in einem Inhaltsverzeichnis alle Abmahner und deren Rechtsanwälte aufgelistet sind. Die Gegner sind dort gerne eben solche Rechtsanwälte, die Abmahnungen ausgesprochen haben. Da der Begriff "Abmahnung" ja negativ wahrgenommen wird, ist eine Gegnerliste durchaus werbewirksam. Statt es aber bei einer reinen Liste zu belassen, fühlt man sich bei den Kollegen bemüßigt, die Abmahnung auch inhaltlich zu qualifizieren - ja geradezu zu verzerren. Es wird der Name unserer Kanzlei, Rechtsanwaltskanzlei Jörg Schaller, und der unseres Mandanten, Fotograf Opens external link in new windowMichael Kirste, als Gegner genannt. Der Name der eigenen Mandantin wird dort allerdings verschwiegen. Da die Dame aber unsere Gegnerin war, dürfen wir sie aus Gründen der Waffengleichheit sicherlich ebenfalls benennen: Frau Pia Kneißl, Inhaberin einer Werbeagentur.

In dem erwähnten Artikel finden sich zahlreiche Formulierungen, aus denen der Leser schließen muss, dass ja an der Abmahnung nichts dran gewesen sein kann. So seien die Rechtsverstöße "angeblich" oder "vermeintlich" passiert und die geschilderten Vorfälle und Vorwürfe werden im Konjunktiv beschrieben. Als die Abmahnung auf dem Tisch der Kanzlei landete, die den Artikel verfasst hat, war die Frage des Unterlassungsanspruchs bereits jurisitsch geklärt. Eine vorher beauftragte Kanzlei beging nämlich juristische Fehler, die dazu führten, dass wir eine einstweilige Verfügung erwirken mussten und dadurch weitere (vermeidbare) Prozesskosten entstanden. Der Eindruck, den der Artikel der Kollegen über die Berechtigung der Abmahnung zu verbreiten versucht, ist also bewusst falsch. Auch die zweite Kanzlei konnte wenig helfen. Frau Kneißl musste letztendlich einen erheblichen Geldbetrag zahlen.

Die Kollegen sollten sich deshalb fragen, ob diese Art der Werbung tatsächlich angemessen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat zwar bereits vor längerer Zeit entschieden, dass "Gegnerlisten" an sich zulässig sein können. Allerdings ging es damals um eine tabellarische Liste von Unternehmen, die im Zuge von Rechtsmitteln von Kapitalanlegern benannt wurde. Privatleute waren nicht betroffen, inhaltliche Wertungen wurden nicht vorgenommen, und das aus gutem Grund. Wer nämlich anfängt, Tatsachen zu interpretieren und möglicherweise zu verzerren, erhält selbst schnell eine Abmahnung - dann aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts wegen unlauterer Werbung oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten. Wer dabei dann auch noch Namen nennt, muss zumindest damit rechnen, selbst in die Diskussion zu gelangen. Und da der Rechtsanwalt im Allgemeinen und Besonderen bekanntlich eine streitbare Spezies ist, wird das nicht so amüsant ablaufen wie bekannte Werbefehden aus dem Fernsehen, wo sich Getränkekonzerne oder Logistikunternehmen untereinander kleine Seitenhiebe austeilen. Wer am Ruf der anderen kratzt, sollte aufpassen, dass das nicht nach hinten losgeht...

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