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Erst Klotzen, dann Kleckern - Live-Streaming und Rundfunklizenz

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Wer sich in irgendeiner Form mit den Internet-Plattformen Opens external link in new windowYouTube oder Opens external link in new windowTwitch beschäftigt, hat es  mitbekommen: Wer in Deutschland aus seinem Keller Live-Streaming betreibt, macht eigentlich Fernsehen. Meistens jedenfalls. So interpretieren zumindest die Medienanstalten der Länder diverse gesetzliche Vorgaben aus dem Opens external link in new windowRundfunkstaatsvertrag der Länder.

Anfang 2017 begann die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen ("LfM"), Aufforderungsschreiben an einige der reichweitenstärksten Live-Streamer zu verschicken und forderte darin zur Einholung einer Rundfunklizenz auf (Anm. d. Autors: Darstellung verkürzt). Die Reaktionen waren unterschiedlich: Opens external link in new windowRocketbeans beantragte als erster Live-Streaming-Anbieter eine Rundfunklizenz, Let's Player Opens external link in new windowPietSmiet schlossen einen betroffenen YouTube-Kanal und setzten sich in der Folge mit Behörden und Politikern zusammen. Let's Player Erik Range aka "Gronk" wetterte zunächst gegen den Versand dieser Aufforderungsschreiben mit Worten wie Opens external link in new window"Es geht nur darum zu zeigen, was für dicke Eier man hat". Gleichzeitig malte er ein Szenario, bei dem kleine Live-Streamer arbeitslos würden, weil sie sich eine Rundfunk-Lizenz nicht leisten oder die damit verbundenen Auflagen nicht leisten könnten.

Bekanntlich beauftragte Gronkh dann Rechtsanwalt Jörg Schaller damit, die Verhandlungen mit der LfM zu führen. Eine ausführliche Darstellung findet sich in diesem Opens external link in new windowArtikel bei Gameswirtschaft.de bei dem ich nach Absprache mit Gronkh und seinem Management-Team Informationen zur Veröffentlichung in dem Artikel bereitgestellt hatte. Nach diesem Artikel ruhten die Hoffnungen der deutschen Streaming-Community auf dem Sympathieträger Gronkh, dass er sich mit seinen beträchtlichen Ressourcen gegen die Aufforderungspraxis der LfM zur Wehr setzen würde. 

Das Mandat wurde von Gronkh aber kurz nach Veröffentlichung des Artikels beendet - was die Öffentlichkeit selbstverständlich nicht mitbekam - und dann wurde es still um das Thema. Wie sich nun herausstellt, war die Hoffnung der Streaming-Community vergebens, denn Gronkh hat zwischenzeitlich einen Antrag auf Erteilung einer Rundfunklizenz gestellt und die Lizenz ist erteilt worden, wie der letzten Opens external link in new windowPressemitteilung vom 09.01.2018 der Opens external link in new windowKEK als Lizenzbehörde zu entnehmen ist. Details finden sich wiederum in einem Opens external link in new windowArtikel auf Gameswirtschaft.de.

Die Entscheidung von Gronkh, nachzugeben, dürfte nun eine Sogwirkung entfalten. Rechtsanwalt Jörg Schaller liegen derzeit mehrere Aufforderungen bezüglich einer Rundfunklizenz für Live-Streamer unterschiedlichster Größenordnungen vor. Letztendlich ist derzeit jeder Vlogger, Let's Player und andere Nutzer der Plattformen Twitch und Youtube, die mehrmals in der Woche Live-Streams senden, auf sich selbst gestellt, bis eventuell eine Gesetzesänderung erfolgt. Ob und wann dies geschieht, steht aber derzeit in den Sternen. Bei der aktuellen Opens external link in new window20. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ist jedenfalls keine Kehrtwende erfolgt, und die 21. Änderung ist noch 2 Jahre entfernt.

Die wichtigsten Themen für alle Betroffenen, die über eine Rundfunklizenz nachdenken müssen, sind 

  1. Jugendschutz und Jugendschutzbeauftragter
  2. Kennzeichnung von Werbung
  3. Offenlegungspflichten für Einnahmen und Beteiligungsverhältnisse

Punkt 2 gilt übrigens auch für alle Streamer ohne Rundfunklizenz, Punkt 1 ebenfalls, aber eingeschränkt. Gerade bei der Werbung ist es manchmal schwierig zu entscheiden, was wann gekennzeichnet werden muss, Da kommt es oft auf den Einzelfall an und niemand möchte sicherlich so etwas wie "Dauerwerbesendung" einblenden. Da wir alle wissen, dass das Internet und die digitale Community sich schneller entwickeln, als die Gesetze, werden in Zukunft sicherlich auch weitere Fragen relevant werden, besonders im Zusammenhang mit Hassreden und -kommentaren und entsprechender vorbeugender oder kontrollierender Zensur.

In diesem Zusammenhang glaube ich, dass es der kreativen Internet-Community vor allem im Bereich Vlogging und Let's Play gut tun würde, wenn man sich zusammen täte und einander helfen würde. Eine hervorragende Möglichkeit dazu wäre die Gründung eines Vereins oder Verbandes. Im Rahmen einer solchen Vereinigung könnte schon über einen kleinen Mitgliedsbeitrag für alle Rechtsberatung möglich sein. Vor allen Dingen aber ist die politische Durchsetzungskraft einer Vereinigung um ein Vielfaches höher als die eines Einzelnen, der verständlicherweise zunächst seine eigenen Interessen vor Augen hat.

Gerne möchte Opens internal link in current windowRechtsanwalt Jörg Schaller alle Interessierten einladen, an der Gründung eines solchen Vereins oder Verbandes mitzuwirken. Schreibt eine E-Mail, ruft an, meldet Euch! Selbstverständlich stehen wir auch allen denjenigen beratend zur Verfügung, die jetzt schon über einen Antrag für eine Rundfunklizenz nachdenken müssen. (js)

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Anschrift

Jörg Schaller
Rechtsanwalt

Bahnhofstraße 11
51143 Köln
Tel.  +49 221 997 996 43
E-Mail  info(at)raschaller(dot)com

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