• ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

  • ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

Pflichten eines Bewertungsportals

Urteil des BGH vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

 

Sachverhalt

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld.

Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note "6" für "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis". Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat.

Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Keine grundsätzliche Haftung des Betreibers

Die beanstandete Bewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert.

Bei Beanstandung muss Bewertung belegt werden

Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen. (Quelle: BGH)

Instanzenzug:

LG Köln - 28 O 516/13 – Entscheidung vom 09. Juli 2014
OLG Köln - 15 U 141/14 – Entscheidung vom 16. Dezember 2014

 

Rechtsanwalt Jörg Schaller meint dazu:

Die Entscheidung des BGH über die Verschärfung der Folgehaftung des Betreibers eines Bewertungsportals als indirekt Verantwortlicher ist zu begrüßen. Bewertungsportale sind mehr als nur Plattformen, auf denen Meinungen geäußert werden können. Denn um Meinungen handelt es sich zumeist, da bei derlei Bewertungen typischerweise subjektive Elemente, die über die Qualität der erbrachten Dienstleistung oder Arbeit hinausgehen, eine Rolle spielen. Die Qualität einer z.B. ärztlichen oder anwaltlichen Dienstleistung kann vom Laien nämlich oftmals kaum eingeschätzt werden.

Das Internet stellt neben der mündlichen Empfehlung für Dienstleister wie Warenanbieter die wichtigste Werbeplattform dar. Gute wie schlechte Bewertungenen werden über Google zentral gesammelt und sind in den Suchergebnissen in der Regel auf den ersten Blick auswertbar. Eine positive Bewertung ist Gold wert, eine negative Bewertung kann dagegen das eigene Geschäft schädigen oder gar ruinieren. Neben rechtlichen Schritten sollte daher auch immer ein professioneller Umgang mit sozialen Medien gepflegt werden, um Transparenz für den Informationssuchenden zu bieten.

Die wirtschaftlichen Chancen und Gefahren, die entsprechende Bewertungen bieten, müssen sich eben auch in Unterlassungs- und erhöhten Darlegungspflichten niederschlagen, sobald eine berechtigte Beanstandung an das die Bewertung veröffentlichende Medium herantragen wird. Das muss unserer Meinung nach im Übrigen auch für Google selbst gelten, wenn solcherlei Bewertungen zu einer schulnotenmäßigen oder mit Sternen versehenen optischen Darstellung in den Suchergebnissen führt. In diesem Fall empfehlen wir, alle Ansprüche auf Unterlassung, Gegendarstellung, Widerruf etc. nicht nur gegen den Betreiber des Bewertungsportals, sondern auch gegen Google zu prüfen. (js)

 

Rechtsanwalt Jörg Schaller berät Sie kompetent im Internetrecht, Presserecht und Medienrecht.

Nach oben

comments powered by Disqus

Anschrift

Jörg Schaller
Rechtsanwalt

Bahnhofstraße 11
51143 Köln
Tel.  +49 221 997 996 43
E-Mail  info(at)raschaller(dot)com

Neueste Artikel

Wer sich in irgendeiner Form mit den Internet-Plattformen

In den letzten Monaten ist mir die Internetseite fraudanwalt.com (unangenehm) aufgefallen.

Schon der Domainname gibt zu denken: Fraud, engl. =...

Urteil des BVerfG vom 31. Mai 2016, Az.: 1 BvR 1585/13

Urteil des BGH vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15

Urteil des BFH vom 03.12.2015, Az.: V R 43/13

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 – nicht rechtskräftig

Interesse an Beratung zum Thema? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an!