• ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

  • ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

Wettbewerbsrecht: Automatische Einladungen von Facebook an Nicht-Mitglieder unzulässig

Urteil des BGH vom 14.01.2016, Az.: I ZR 65/14 "Freunde finden"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat am 14.01.2016 entschieden, dass die mithilfe der Funktion "Freunde finden" des Internet-Dienstes "Facebook" versendeten Einladungs-E-Mails an Personen, die nicht als "Facebook"-Mitglieder registriert sind, eine wettbewerbsrechtlich unzulässige belästigende Werbung darstellen. Der I. Zivilsenat hat weiter entschieden, dass "Facebook" im Rahmen des im November 2010 zur Verfügung gestellten Registrierungsvorgangs für die Funktion "Freunde finden" den Nutzer über Art und Umfang der Nutzung von ihm importierter Kontaktdaten irregeführt hat.

Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland (vzbv). Die in Irland ansässige Beklagte betreibt in Europa die Internet-Plattform "Facebook".

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion "Freunde finden", mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von "Facebook" zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch. Der Kläger sieht in dem Versand von Einladungs-E-Mails an nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen eine den Empfänger belästigende Werbung der Beklagten im Sinne von § 7 Abs. 1 und 2 Nr. 3 UWG*. Er macht ferner geltend, die Beklagte täusche die Nutzer im Rahmen ihres Registrierungsvorgangs in unzulässiger Weise darüber, in welchem Umfang vom Nutzer importierte E-Mail-Adressdateien von "Facebook" genutzt würden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Einladungs-E-Mails von "Facebook" an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Die Einladungs-E-Mails sind Werbung der Beklagten, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei "Facebook" registrierenden Nutzer ausgelöst wird, weil es sich um eine von der Beklagten zur Verfügung gestellte Funktion handelt, mit der Dritte auf das Angebot von "Facebook" aufmerksam gemacht werden sollen. Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des "Facebook"-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Durch die Angaben, die die Beklagte im November 2010 bei der Registrierung für die Facebook-Funktion "Freunde finden" gemacht hat, hat die Beklagte sich registrierende Nutzer entgegen § 5 UWG über Art und Umfang der Nutzung der E-Mail-Kontaktdaten getäuscht. Der im ersten Schritt des Registrierungsvorgangs eingeblendete Hinweis "Sind deine Freunde schon bei Facebook?" klärt nicht darüber auf, dass die vom Nutzer importierten E-Mail-Kontaktdaten ausgewertet werden und eine Versendung der Einladungs-E-Mails auch an Personen erfolgt, die noch nicht bei "Facebook" registriert sind. Die unter dem elektronischen Verweis "Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert" hinterlegten weitergehenden Informationen können die Irreführung nicht ausräumen, weil ihre Kenntnisnahme durch den Nutzer nicht sichergestellt ist.

Instanzenzug:

KG Berlin - Urteil vom 24.01.2014 - 5 U 42/12 -
LG Berlin - Urteil vom 06.01.2012 - 16 O 551/10 -

Rechtsanwalt Jörg Schaller meint dazu: "Diese Entscheidung war schon lange überfällig. Facebook nahm sich in der Vergangenheit über seine Nutzungsbedingungen heraus, alle Kontaktdaten seiner Nutzer auszuwerten und nach Gutdünken zu benutzen. Darum hatten auch Nicht-Nutzer von Facebook bisher so gut wie keine Chance, ihre Privatsphäre ausreichend zu wahren, zumal auf vielen Internetseiten auch eine Nachverfolgung von Nicht-Nutzern durch eingebetteten Code stattfand oder stattfindet. Dies ist ein Paradebeispiel für die verschiedenen Ansätze, die in Amerika und Europa in Bezug auf den Datenschutz gefahren werden - obwohl auch dort inzwischen ein Nachdenkensprozess eingesetzt hat. Mark Zuckerberg, der Gründer von Facebook, dürfte nach dem Urteil jedenfalls einen Blick auf seinen Kontostand geworfen und dann kurz mit den Schultern gezuckt haben". (Quelle: BGH/js)

Rechtsanwalt Jörg Schaller berät Sie kompetent im Wettbewerbsrecht und Internetrecht.

Nach oben

comments powered by Disqus

Anschrift

Jörg Schaller
Rechtsanwalt

Bahnhofstraße 11
51143 Köln
Tel.  +49 221 997 996 43
E-Mail  info(at)raschaller(dot)com

Neueste Artikel

Wer sich in irgendeiner Form mit den Internet-Plattformen

In den letzten Monaten ist mir die Internetseite fraudanwalt.com (unangenehm) aufgefallen.

Schon der Domainname gibt zu denken: Fraud, engl. =...

Urteil des BVerfG vom 31. Mai 2016, Az.: 1 BvR 1585/13

Urteil des BGH vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15

Urteil des BFH vom 03.12.2015, Az.: V R 43/13

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 – nicht rechtskräftig

Interesse an Beratung zum Thema? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an!