• ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

  • ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

Wettbewerbsrecht: Die nächste Abmahnwelle kommt bestimmt

Ausblick zum kommenden VSBG

Alle Jahre wieder, wenn es Änderungen im Verbraucherrecht gibt, die den Online-Handel betreffen, werden die Wettbewerbshüter aktiv. Mit Argusaugen wird überwacht, ob alle Vorgaben des Gesetzgebers korrekt umgesetzt worden sind; und wer dies versäumt hat, wird wettbewerbsrechtlich abgemahnt.

Über Sinn und Unsinn solcher Abmahnung lässt sich trefflich diskutieren. Fakt ist aber, dass sich der Gesetzgeber bei seinen Vorgaben etwas gedacht hat und niemand soll besser gestellt werden, indem er etwas anders oder weniger macht als die Anderen. Schützen sollen gesetzliche Vorgaben und darauf beruhende Abmahnungen den Verbraucher - wem Sie etwas nützen, ist eine andere Frage. Nach der letzten Änderung des Fernabsatzgesetzes im Jahr 2013 rollte jedenfalls ein wahres Abmahn-Tsunami wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen durch die Republik, und das, obwohl die Änderungen in wirklich jedem Medium angekündigt worden waren.

Bald könnte es wieder soweit sein. Dann soll nämlich das Gesetz mit dem klangvollen Namen "Verbraucherstreitbeilegungsgesetz", kurz VSGB, in Kraft treten. Es handelt sich dabei um die Umsetzung in Bundesrecht der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten im elektronischen Geschäftsverkehr, kurz ein Schlichtungsverfahren für den E-Commerce. Wikipedia beschreibt das so:

Durch die Verordnung soll eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Möglichkeitenjavascript:void(0) zur Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus dem grenzüberschreitenden Online-Verkauf von Waren oder der Bereitstellung von Dienstleistungen innerhalb der gesamten Union ergeben, geschaffen werden, damit das Vertrauen von Verbrauchern und Unternehmern in den grenzübergreifenden elektronischen Ein- und Verkauf gestärkt wird.

Das Gesetz ist aber noch nicht in Kraft getreten. Wenn keine Änderungen mehr am vom Bundestag beschlossenen Text vorgenommen werden, wird der Bundesrat es (frühestens) am 29.01.2016 verkünden, so dass das VSBG am 01.04.2016 in Kraft treten wird.

Mit In-Kraft-Treten des VSBG erwartet Rechtsanwalt Jörg Schaller auch die nächste Abmahnwelle. Denn das VSBG sieht neue Informationspflichten an Verbraucher für Online-Shops und Anbieter von Dienstleistungen über das Internet vor. Zwar sind diverse Verbände und Organisation bereits jetzt fleissig mit Aufklärungsarbeit beschäftigt, aber die Erfahrung zeigt, dass es eben doch genügend Unternehmer gibt, die ihre Texte nicht rechtzeitig anpassen.

Bevor nicht die endgültige Fassung des Gesetzestextes vorliegt, kann zwar eine rechtsfeste Formulierung noch nicht erstellt werden. Fragen Sie aber als Online-Händler (oder Dienstleister) auf jeden Fall beim Rechtsanwalt oder Verband Ihres Vertrauens vor April 2016 um eine entsprechende Klausel nach, damit Sie auf der sicheren Seite sind. Rechtsanwalt Jörg Schaller unterstützt Sie in allen Fragen des Internetrechts und WettbewerbsrechtsWettbewerbsrecht. (js)

Nach oben

comments powered by Disqus

Anschrift

Jörg Schaller
Rechtsanwalt

Bahnhofstraße 11
51143 Köln
Tel.  +49 221 997 996 43
E-Mail  info(at)raschaller(dot)com

Neueste Artikel

Wer sich in irgendeiner Form mit den Internet-Plattformen

Urteil des BVerfG vom 31. Mai 2016, Az.: 1 BvR 1585/13

Urteil des BGH vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15

Urteil des BFH vom 03.12.2015, Az.: V R 43/13

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 – nicht rechtskräftig

Urteil des LAG Hamm vom 21.01.2016, Az: 18 Sa 1409/15

Interesse an Beratung zum Thema? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an!