• ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

  • ✆ (0221) 997 996 43

    ✆ (0221) 997 996 43

Wettbewerbsrecht: Sammeleinwilligung in Werbung bei Gewinnspiel unzulässig

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 – nicht rechtskräftig

Tx_News_Domain_Model_Category:11

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Werbefirma Planet 49 untersagt, sich im Rahmen eines Gewinnspiels von Verbrauchern eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung von bis zu 30 Unternehmen einzuholen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in einem wichtigen Punkt statt.

„Verbraucherinnen und Verbraucher müssen eindeutig, verständlich und übersichtlich darüber informiert werden, für welche Produkte und Dienstleistungen und vor allem wem sie Werbeanrufe erlauben“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Davon kann bei einer Sammelerlaubnis für Dutzende von Unternehmen meist keine Rede sein.“

Einwilligungserklärung unzulässig

Die Werbefirma Planet49 hatte die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung zur Werbung abhängig gemacht. Wer teilnehmen wollte, musste sich damit einverstanden erklären, dass ihn „einige Sponsoren und Kooperationspartner“ am Telefon, per Post, E-Mail oder SMS über ihre Angebote informieren. Die Unternehmen könne sich der Kunde selbst auswählen, hieß es.

Doch die Auswahl war mühselig: Der Kunde musste zunächst über einen Link eine Liste mit 59 vorgestellten Unternehmen öffnen. Dann sollte er prüfen, von welchen der Unternehmen er keine Werbung wünscht. Diese musste er anschließend jeweils durch Klick auf einen Button abwählen. Wer zu diesem Aufwand nicht bereit war, erklärte sich automatisch damit einverstanden, dass Planet 49 eine Auswahl von bis 30 Unternehmen trifft, die ihn künftig zuhause anrufen dürfen.

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die Einwilligungserklärung unzulässig ist. Der mit der Auswahl der Unternehmen verbundene Aufwand stehe außer Verhältnis zu der angestrebten Teilnahme am Gewinnspiel und werde von einem durchschnittlichen Internetnutzer nicht ernsthaft in Betracht gezogen. Es laufe daher darauf hinaus, dass die Teilnehmer wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwands pauschal der Auswahl durch Planet49 zustimmen werden.

Klausel zur Auswertung des Surf-und Nutzungsverhaltens weiter umstritten

Als zulässig werteten die Richter dagegen eine Klausel, mit der sich der Gewinnspielteilnehmer mit der Verwendung sogenannter Cookies einverstanden erklärte. Der Klausel war ein voreingestelltes Ankreuzfeld (Opt-out) vorangestellt, das die Verbraucher abwählen mussten. Ohne diesen Klick erlaubten die Teilnehmer dem Unternehmen, ihr Surf- und Nutzungsverhalten auf den Internetseiten von Werbepartnern auszuwerten und für Werbezwecke zu verwenden. Wesentliche Informationen dazu gab es erst nach dem Klick auf einen Link.

Nach Auffassung des Gerichts war die Gestaltung der Klausel mit den Regelungen im Telemediengesetz sowie mit europäischem Recht vereinbar. Auch sei sie hinreichend klar, umfassend und verständlich formuliert sowie in ausreichender Weise hervorgehoben. Die Vorinstanz hatte das noch anders beurteilt.

Revision beim BGH wegen „Opt-out“

Die Frage, ob Webseitenbetreiber eine ausdrückliche Einwilligung zur Nachverfolgung des Nutzerverhaltens mittels „Opt-in“ einholen müssen, ist in der Fachwelt umstritten. Im Interesse einer grundsätzlichen Klärung hat der vzbv deshalb gegen diesen Teil des Urteils Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. (Quelle: vzbv)

Rechtsanwalt Jörg Schaller meint dazu:

Die Entscheidung des OLG Frankfurt am Main ist nur konsequent. Unserem europäischen Einwilligungsverständnis entspricht es, die Reichweite der Einwilligung in Werbung erfassen zu können, bevor diese wirksam erteilt werden kann. Immer wieder versuchen Unternehmen, ein amerikanisches Modell anzuwenden, wo Verbraucher auf weitreichende Rechte verzichten können. Dem amerikanischen Denken entspricht auch das Opt-Out, also eine für den Verbraucher ggf. nachteilige Voreinstellung, die er vor einer Einwilligung deaktivieren muss. In Europa muss jedoch konsequenterweise nach dem eingangs erwähnten Verständnis ein Opt-In-Modell verfolgt werden, bei dem der Verbraucher jede über den erwarteteten Nutzungszweck hinausgehende Einwilligung durch zusätzliches Aktivieren bestätigt. Unternehmen tuen daher gut daran, vor einer Werbeaktion einen Rechtsanwalt zu befragen.

Rechtsanwalt Jörg Schaller berät Sie kompetent im Wettbewerbsrecht.

Nach oben

comments powered by Disqus

Anschrift

Jörg Schaller
Rechtsanwalt

Bahnhofstraße 11
51143 Köln
Tel.  +49 221 997 996 43
E-Mail  info(at)raschaller(dot)com

Neueste Artikel

Wer sich in irgendeiner Form mit den Internet-Plattformen

Urteil des BVerfG vom 31. Mai 2016, Az.: 1 BvR 1585/13

Urteil des BGH vom 01.03.2016, Az.: VI ZR 34/15

Urteil des BFH vom 03.12.2015, Az.: V R 43/13

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 17.12.2015, Az.: 6 U 30/15 – nicht rechtskräftig

Urteil des LAG Hamm vom 21.01.2016, Az: 18 Sa 1409/15

Interesse an Beratung zum Thema? Schreiben Sie uns oder rufen Sie uns an!